DEINE DATEN IM PILOT
Datenschutzerklärung
Rechtliche Informationen zum privaten technischen Pilotbetrieb von „MV redet“.
1. Verantwortliche Stelle
Die Betreiberrolle kann nicht stillschweigend auf den CDU-Landesverband übertragen werden. Dafür sind dessen ausdrückliche Übernahme und die Festlegung der organisatorischen Verantwortung erforderlich.
2. Welche Daten der Pilot verarbeitet
| Anmeldung | Eine interne ChatGPT-Kontokennung und Anmeldeinformationen werden verwendet, um das Konto wiederzuerkennen. Die E-Mail-Adresse aus dem Anmeldekontext wird serverseitig ausschließlich zur Erkennung festgelegter Administrationskonten verwendet und nicht in der Anwendungsdatenbank gespeichert. |
|---|---|
| Profil | Anzeigename, Rolle im Pilotbetrieb und Zeitpunkt der ersten Kontoanlage. |
| Anliegen | Titel, Freitext, freiwillige Region, Thema, Unterthema und Ziel, gewählte Sichtbarkeit, Bearbeitungsstatus, Antwort, Zuweisung, Versionsstand und Zeitpunkte. |
| Dialog | Rückfragen, Team-Rückmeldungen und nachvollziehbare Bearbeitungsschritte mit Zeitstempel und zugeordnetem Konto. |
| Technik | Für Bereitstellung, Sicherheit und Fehlerdiagnose können der Hosting- und Anmeldedienst technisch erforderliche Verbindungs-, Geräte- und Protokolldaten verarbeiten. |
3. Zwecke und vorläufige Rechtsgrundlagen
Die Daten werden verarbeitet, um Konten zuzuordnen, Testanliegen zu speichern, öffentliche und vertrauliche Anliegen voneinander zu trennen, Antworten und Statusänderungen anzuzeigen sowie Rollen und Zuständigkeiten zu verwalten.
Für den privaten Testbetrieb ist vorgesehen, die freiwillig eingegebenen Testinhalte auf Grundlage einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO zu speichern. Der technisch sichere Betrieb und die Zugriffskontrolle können auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO gestützt werden. Die endgültigen Rechtsgrundlagen hängen vom späteren Betreiber- und Nutzungskonzept ab und müssen vor dem öffentlichen Betrieb bestätigt werden.
Keine sensiblen oder echten persönlichen Inhalte im Pilot
Der Pilot ist ausschließlich für erfundene Testanliegen bestimmt. Bitte keine Daten zu Gesundheit, politischen Überzeugungen, Religion, Gewerkschaftszugehörigkeit, Sexualleben, biometrische Daten, Zahlungsdaten oder andere besonders schützenswerte Informationen über dich oder andere Personen eingeben. Für einen späteren Bürgerdialog ist vorab gesondert zu klären, ob und auf welcher Grundlage solche Inhalte verarbeitet werden dürfen.
4. Sichtbarkeit und Empfänger
Öffentliche Anliegen
Als „öffentlich“ eingereichte Anliegen sind zunächst nur für die einreichende Person und das Bearbeitungsteam sichtbar. Erst nach einer Prüfung und ausdrücklichen Freigabe erscheinen sie für andere angemeldete Pilotnutzer.
Vertrauliche Anliegen
Vertrauliche Anliegen sind nur für die einreichende Person, die Administration und ausdrücklich zugewiesene Bearbeitende sichtbar. Eine Veröffentlichung ist technisch gesperrt.
Zugriffsberechtigte
Innerhalb des Piloten erhalten nur Personen Zugriff, die ihn für ihre Rolle benötigen. OpenAI verarbeitet gehostete Daten für Hosting, Wartung und Support der ChatGPT Site als technischer Dienstleister.
5. Hosting und Anmeldung über ChatGPT
Diese Website wird als ChatGPT Site von OpenAI gehostet. Die Anmeldung erfolgt über „Mit ChatGPT anmelden“. Dabei findet ein Datenaustausch mit dem bereits bestehenden ChatGPT-Konto der testenden Person statt. Für die gehosteten Daten der Site sieht der ChatGPT-Sites-Zusatz zur Datenverarbeitung OpenAI als Auftragsverarbeiter vor.
Die für das konkrete Betreiberkonto geltenden Vertragsunterlagen, Unterauftragsverarbeiter, Speicherorte und mögliche Übermittlungen in Drittländer müssen vor der öffentlichen Freigabe dokumentiert und abschließend geprüft werden.
Nutzungsbedingungen für ChatGPT Sites · EU-Datenschutzrichtlinie von OpenAI
6. Speicherdauer und Löschung
Im aktuellen Pilotbetrieb gibt es noch keine automatische Löschfrist und keine Selbstbedienungsfunktion zum Löschen oder Exportieren des Pilotkontos. Testdaten werden für die Dauer der technischen Erprobung gespeichert und sollen anschließend kontrolliert gelöscht werden. Vor der Einladung weiterer Personen werden ein konkreter Löschrhythmus, ein Kontaktweg für Lösch- und Auskunftswünsche sowie ein Verfahren für Sicherungskopien festgelegt.
7. Cookies und Speicherung im Browser
Für die Anmeldung und Zugriffskontrolle können technisch notwendige Cookies oder vergleichbare Speichermechanismen eingesetzt werden. Die eigentliche Pilotanwendung setzt derzeit keine Analyse-, Werbe- oder Marketing-Cookies ein.
Die separate Gestaltungsvorschau auf der Startseite speichert Demo-Eingaben ausschließlich im lokalen Speicher des verwendeten Browsers. Diese lokalen Demo-Daten können dort zurückgesetzt oder exportiert werden und werden nicht in die Pilotdatenbank übertragen.
8. Automatisierte Entscheidungen
Die Pilotanwendung erstellt keine politischen Interessenprofile und trifft keine ausschließlich automatisierten Entscheidungen mit rechtlicher oder vergleichbar erheblicher Wirkung. Freigaben, Antworten, Rollen und Zuordnungen werden von berechtigten Personen vorgenommen.
9. Rechte betroffener Personen
Betroffene Personen haben nach Maßgabe der DSGVO insbesondere Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch. Eine erteilte Einwilligung kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der konkrete Kontaktweg wird mit Festlegung der verantwortlichen Stelle ergänzt.
Außerdem besteht das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren. Für Mecklenburg-Vorpommern:
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Werderstraße 74a
19055 Schwerin
info@datenschutz-mv.de
www.datenschutz-mv.de
10. Änderungen dieser Erklärung
Diese Datenschutzerklärung wird angepasst, sobald Betreiber, Kontaktwege, Löschfristen, öffentliche Zugänglichkeit oder technische Dienstleister feststehen. Die jeweils aktuelle Fassung ist über den Link „Datenschutz“ auf jeder Seite erreichbar.